AGB

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Bestellungen über den Onlineshop „Einkaufsverbund Tierschutz“ unter www.einkaufsverbund-tierschutz.de.

(2) Vertragspartner ist:

Einkaufsverbund Tierschutz
Inhaber: Malte Drews
Hermann-Ritter-Straße 112
28197 Bremen
Deutschland
Telefon: 0421 59748528
E-Mail: info@einkaufsverbund-tierschutz.de

(3) Das Warenangebot richtet sich ausschließlich an vom Anbieter freigeschaltete Tierschutzvereine, Tierheime, Tierschutzorganisationen sowie privat tätige Tierschützer. Die Freischaltung erfolgt nach individueller Prüfung. Ein Anspruch auf Aufnahme in den Einkaufsverbund oder auf Freischaltung des Onlineshops besteht nicht.

(4) Bestellungen können sowohl durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie sonstige juristische Personen erfolgen. Soweit einzelne Regelungen ausschließlich für bestimmte Kundengruppen gelten, wird dies ausdrücklich angegeben.

(5) Die angebotenen Waren sind zur Versorgung von Tieren im Rahmen der Tierschutztätigkeit bestimmt. Ein Weiterverkauf der erworbenen Waren ist nicht gestattet.

§ 2 Warenangebot und Beschaffenheit

(1) Der Anbieter vertreibt insbesondere Tierfuttermittel aus Restposten, Sonderposten, Überproduktionen, Lagerüberhängen und vergleichbaren Warenbeständen.

(2) Das Sortiment kann insbesondere folgende Waren umfassen:

• Waren mit kurzer verbleibender Mindesthaltbarkeitsdauer.

• B-Ware mit beschädigten Umverpackungen oder sonstigen ausdrücklich beschriebenen Abweichungen.

• Mischpaletten mit unterschiedlichen Marken, Sorten, Rezepturen und Verpackungsformaten.

• Waren mit bereits überschrittenem Mindesthaltbarkeitsdatum, sofern diese weiterhin sicher und verkehrsfähig sind und ausdrücklich als solche angeboten werden.

(3) Die vereinbarte Beschaffenheit der Ware ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Ausdrücklich angegebene Eigenschaften, Mengen, Mindesthaltbarkeitsdaten und sonstige Beschaffenheitsmerkmale sind Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung.

(4) Aufgrund der Herkunft aus Rest- und Sonderposten kann die verbleibende Mindesthaltbarkeitsdauer gegenüber regulärer Handelsware verkürzt sein. Verbindlich zugesicherte Mindesthaltbarkeitsdaten oder Restlaufzeiten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben. Waren mit bereits überschrittenem Mindesthaltbarkeitsdatum werden nur angeboten, soweit sie weiterhin sicher und verkehrsfähig sind, und im jeweiligen Angebot ausdrücklich gekennzeichnet.

(5) Bei ausdrücklich als Mischpalette gekennzeichneten Produkten erfolgt die Zusammenstellung innerhalb der jeweils beschriebenen Produktkategorie. Die enthaltenen Marken, Sorten, Rezepturen und Verpackungsformate können variieren. Ein Anspruch auf bestimmte Einzelartikel besteht nur, soweit diese in der jeweiligen Produktbeschreibung ausdrücklich zugesichert werden.

(6) Die für Mischpaletten verbindlichen Eigenschaften, insbesondere Tierart, Futtermittelart, Gesamtgewicht und gegebenenfalls besondere Qualitätsmerkmale, werden in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben.

(7) Soweit für Mischpaletten ein bestimmter Pool möglicher Rezepturen vorgesehen ist, werden die zugehörigen Futtermittelinformationen über die Produktbeschreibung oder eine dort verlinkte Rezepturübersicht bereitgestellt. Gesetzliche Kennzeichnungs- und Informationspflichten bleiben unberührt.

(8) Bei Waren mit bekannten Abweichungen von den üblichen Beschaffenheitsanforderungen werden diese im jeweiligen Angebot beschrieben. Die gesetzlichen Anforderungen an eine wirksame Vereinbarung solcher Abweichungen, insbesondere gegenüber Verbrauchern, bleiben unberührt.

(9) Die Waren werden überwiegend im Rahmen zeitlich begrenzter Verkaufsaktionen angeboten. Sortiment, Angebotszeiträume und verfügbare Mengen richten sich nach den jeweils vorhandenen Warenpartien. Ein Anspruch auf bestimmte Artikel, Warenmengen oder regelmäßig stattfindende Verkaufsaktionen besteht nicht.

§ 3 Bestellung und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Waren im Onlineshop stellt kein verbindliches Vertragsangebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.

(2) Mit Abschluss des Bestellvorgangs durch Betätigung der entsprechend gekennzeichneten zahlungspflichtigen Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3) Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch die unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs automatisch versandte Bestellbestätigung per E-Mail an. Mit Zugang dieser Bestellbestätigung kommt der Kaufvertrag zustande.

(4) Die Bestelldaten werden dem Kunden in der Bestellbestätigung übermittelt. Die für den Vertrag geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden in einer speicherbaren Form zur Verfügung gestellt.

(5) Gesetzliche Widerrufsrechte von Verbrauchern bleiben unberührt.

(6) Bestellungen sind ausschließlich während der im Onlineshop jeweils freigeschalteten Angebotszeiträume und im Rahmen der verfügbaren Bestellmengen möglich.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sämtliche im Onlineshop angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die regulären Versandkosten innerhalb Deutschlands sind bereits im jeweiligen Artikelpreis enthalten. Für die gewöhnliche Lieferung innerhalb Deutschlands fallen keine zusätzlichen Versandkosten an.

(3) Die Bezahlung erfolgt ausschließlich per SEPA-Echtzeitüberweisung (Vorkasse) auf das vom Anbieter angegebene Bankkonto. Andere Zahlungsmethoden werden nicht angeboten.

(4) Der vollständige Bestellbetrag ist unmittelbar nach Abschluss der Bestellung, spätestens jedoch innerhalb von zwei Stunden, per SEPA-Echtzeitüberweisung zu zahlen. Die erforderlichen Zahlungsinformationen werden dem Kunden unmittelbar nach Bestellabschluss zur Verfügung gestellt.

(5) Aufgrund der begrenzten Warenverfügbarkeit behalten wir uns vor, bei nicht fristgerechtem Zahlungseingang nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vom Kaufvertrag zurückzutreten. Gesetzliche Voraussetzungen für einen Rücktritt bleiben unberührt.

(6) Die Bearbeitung und Versandvorbereitung der Bestellung erfolgen nach Eingang der vollständigen Zahlung.

§ 5 Lieferung und Lieferzeiten

(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.

(2) Die reguläre Lieferzeit beträgt 7 bis 14 Werktage ab Eingang der vollständigen Zahlung, sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung keine abweichende Lieferzeit angegeben ist. Als Werktage im Sinne dieser Regelung gelten Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Geschäftssitz des Anbieters.

(3) Abweichende Lieferzeiten werden unmittelbar beim jeweiligen Artikel angegeben und gehen der allgemeinen Lieferzeit vor.

(4) Die Lieferung von Palettenware erfolgt durch eine Spedition grundsätzlich frei Bordsteinkante. Die Entladung erfolgt im Rahmen der vereinbarten Lieferleistung mittels Ladebordwand und Hubwagen, soweit die örtlichen Gegebenheiten dies ermöglichen.

(5) Ein Transport der Ware in Gebäude, auf Grundstücke oder zu bestimmten Lagerplätzen ist nicht Bestandteil der regulären Lieferleistung.

(6) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die angegebene Lieferadresse für das eingesetzte Speditionsfahrzeug erreichbar und eine sichere Entladung möglich ist. Bekannte Zufahrtsbeschränkungen oder besondere Erschwernisse sind dem Anbieter vor der Bestellung mitzuteilen.

(7) Ein Palettentausch findet ausschließlich nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung statt. Ohne entsprechende Vereinbarung besteht kein Anspruch auf Austausch oder Abholung leerer Paletten.

(8) Die Lieferung kann unmittelbar aus dem Lager des jeweiligen Herstellers, Großhändlers oder eines anderen beauftragten Versandlagers erfolgen. Der Anbieter bleibt unabhängig vom Versandort Vertragspartner des Kunden und verantwortlich für die Erfüllung der vertraglichen Lieferverpflichtungen.

§ 6 Nichtverfügbarkeit und Lieferstörungen

(1) Der Anbieter handelt insbesondere mit Restposten, Sonderposten und begrenzt verfügbaren Warenpartien. Die Verfügbarkeit einzelner Artikel kann daher zeitlich und mengenmäßig begrenzt sein.

(2) Die Beschaffung der Ware kann im Rahmen des Streckengeschäfts über Hersteller, Großhändler oder andere Lieferanten erfolgen. Der Versand kann unmittelbar aus deren Lagerbeständen erfolgen.

(3) Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass eine Lieferung ganz oder teilweise nicht möglich ist, wird der Kunde unverzüglich informiert. Für die daraus folgenden Rechte und Pflichten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Im Falle einer rechtmäßigen Vertragsaufhebung werden bereits erhaltene Zahlungen für nicht gelieferte Waren unverzüglich erstattet.

(5) Bei Beschädigung oder Untergang von Waren sowie bei sonstigen Lieferstörungen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

§ 7 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu.

(2) Die Voraussetzungen, Fristen und Rechtsfolgen des Widerrufs ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular, die im Onlineshop bereitgestellt werden.

(3) Käufer, die nicht als Verbraucher handeln, haben kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht. Ein darüber hinausgehendes freiwilliges Rückgaberecht wird nicht eingeräumt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 8 Mängelhaftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung.

(2) Die Eigenschaft einer Ware als Restposten, Sonderposten oder B-Ware führt nicht zu einem pauschalen Ausschluss gesetzlicher Mängelrechte.

(3) Bekannte Beschaffenheitsabweichungen, insbesondere hinsichtlich Mindesthaltbarkeit, Verpackungszustand oder sonstiger ausdrücklich beschriebener Eigenschaften, werden im jeweiligen Angebot angegeben. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die wirksame Vereinbarung solcher Abweichungen bleiben unberührt.

(4) Gesetzliche Ansprüche des Kunden wegen nicht vertragsgemäßer oder mangelhafter Ware bleiben unberührt.

§ 9 Transportschäden

(1) Der Kunde wird gebeten, äußerlich erkennbare Transportschäden nach Möglichkeit bei Anlieferung zu dokumentieren und dem Anbieter zeitnah mitzuteilen.

(2) Die Meldung dient der erleichterten Schadensabwicklung mit dem Transportunternehmen.

(3) Eine unterlassene Dokumentation oder Meldung hat gegenüber Verbrauchern keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

§ 10 Verpackungsrücknahme

(1) Soweit für die beim Versand verwendeten Verpackungen gesetzliche Rücknahmepflichten bestehen, erfüllt der Anbieter diese im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang.

(2) Informationen zur Durchführung der gesetzlich vorgesehenen Verpackungsrücknahme erhalten Kunden auf Anfrage unter info@einkaufsverbund-tierschutz.de sowie über die im Onlineshop bereitgestellten Hinweise zur Verpackungsrücknahme.

(3) Gesetzliche Rücknahmeansprüche bleiben unberührt.

§ 11 Anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz zwingender gesetzlicher Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

§ 12 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.